Freizügigkeit und soziale Sicherheit. Nr. 2 - 1999
Directorate-General For Employment Social Affairs And Inclusion
o m Freizügigkeit o o O Das Neueste - in Kürze berichtet und soziale Sicherheit Die Rechte der Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Info Nr. 2 - 1999 • Rechtsvorschriften Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird auf die Sondersysteme für Beamte ausgedehnt t für Patienten in Europa? Nach sechsjährigen Verhandlungen hat der Rat am 29. Juni 1998 die um die Sondersysteme für Beamte erweiterte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 angenommen. Die Erörterung des 1991 vorgelegten Verordnungsvorschlags der Kommission wurde im Jahr 1994 Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Kohll und Decker wiederaufgenommen, ausgelöst durch das Urteil Vougioukas (C-443/93), in dem der Gerichtshof feststellte, daß der Rat durch sein Versäumnis, Koordinationsmaßnahmen für die Sondersysteme für Beamte einzuleiten, seinen sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen nicht gerecht Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr im Bereich der sozialen geworden ¡st. Diese Lücke ¡st jetzt geschlossen, d. h. die Rechte der Beamten, die zum Beispiel in bezug auf Gesundheitsleistungen oder Rentenansprüche Sondersystemen unterliegen, werden jetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geschützt. Sicherheit (Erstattung von Krankheitskosten) Vorschlag für die Überarbeitung der Bestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer Der Rechtsstreit Der rechtliche Rahmen Die Kommission hat am 22.